Gegen die schädlichen Wohninitiativen

ARGUMENTE

Echte Hilfe statt falsche Träume:

Nein zu unbewohnbaren Luftschlössern mit „Recht auf Wohnen“

Forderung: Das Grundrecht auf Wohnen soll in der Kantonsverfassung verankert werden.

Folge: Ein verfassungsmässiges „Recht auf Wohnen“ führt zu einer Sogwirkung aus dem In- und Ausland, da Basel-Stadt jedem
angemeldeten Bewohner eine Wohnung zur Verfügung stellen müsste. Die Konsequenzen für die Bevölkerung wären gravierend.

➪ Die Initiative ist radikal und völlig realitätsfremd!

Weitere Argumente

  • Ein verfassungsmässiges „Recht auf Wohnen“ führt zu einer Sogwirkung im In- und Ausland, da dieses Recht jedem angemeldeten Bewohner in Basel-Stadt zustehen würde. Die Forderung der Initiative ist bestenfalls gut gemeint, aber realitätsfremd und sehr gefährlich.
  • Mit der Initiative „Recht auf Wohnen“ hätten alle Personen, Paare und Familien Anrecht auf eine Wohnung nach der Formel: Anzahl Personen plus 1 Zimmer. Zudem darf die Miete nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens betragen. Das wäre gleichbedeutend mit der Abschaffung der 1-Zimmer-Wohnung. Welcher Student oder alleinstehende Person würde sich mit einer 1-Zimmer-Wohnung begnügen, wenn man einen verfassungsmässigen Anspruch auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung hätte?
  • Mieter können heute schon auf Hilfe zählen. 2228 Familien erhalten direkte Wohnhilfe. Für akute Notsituationen stellt der Kanton Wohnungen zur Verfügung. Die Sozialhilfe hilft zudem allen Menschen, die in Not geraten und trifft notwendige Massnahmen, damit Familien und Bedürftige eine entsprechende Wohnung bekommen. Es gibt keinen Grund für ein Hochrisiko-Experiment namens „Recht auf Wohnen“.
  • Um den einklagbaren Anspruch von allen auf eine Wohnung zu einem günstigen Preis erfüllen zu versuchen, müsste der Staat exzessiv sozialen Wohnungsbau betreiben. Angesichts der Sogwirkung ein hoffnungsloses Unterfangen, was aber einen massiven Ausbau des Sozialstaats zur Folge hätte. Die finanzielle Belastung für den Kanton und die Bevölkerung wäre nicht tragbar.
  • Die Initiative fällt durch den geforderten, massiven Ausbau des staatlichen Sozialwohnungsbaus den Genossenschaften in den Rücken. Diese stellen bereits heute und in Zukunft ein grosses Angebot an attraktiven und günstigen Wohnungen zur Verfügung.
  • Bei einer Umsetzung der Initiative muss sich der Kanton die Frage stellen, wo er den ganzen Platz für sämtliche Wohnungen hernimmt. Da jeder gemeldete Einwohner in Basel demzufolge einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine günstige Wohnung hat, muss der Kanton im Zweifelsfall Wohnungs- und Hausbesitzer enteignen. Dies wäre ein ungeheuerlicher Eingriff in das Privateigentum und eines Rechtsstaates unwürdig.

Wohnlich statt verlottert:

Nein zum Renovationsstopp mit der „Wohnschutzinitiative“

Forderung: Eine Bewilligungspflicht für Renovationen und Umbauten sowie Abbruch. Langjährige Mietverhältnisse und ältere Mietparteien sollen unkündbar werden.

Folge: Die Initiative hemmt Investitionen in den Wohnungsmarkt und führt dazu, dass dringend notwendige Renovationen aufgeschoben oder nicht umgesetzt werden. Weniger Erneuerungen bedeuten weniger Energieeffizienz. Das schadet dem Gewerbe und der Umwelt.

➪ Die Initiative ist ökologischer Unsinn und benachteiligt ältere Wohnungssuchende!

Weitere Argumente

  • Der geforderte Sanierungsschutz in der Initiative bremst Investitionen aus. Die Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen, Umbauten und Renovationen wurde als äusserst investitionsfeindliches Instrument explizit beim 2013 vom Volk angenommen Wohnraumfördergesetz ausgenommen.
  • Mit der Initiative werden energetisch sinnvolle Erneuerungen stark erschwert. Das schadet der Umwelt und torpediert die Bemühungen in Sachen Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Energetische Sanierungen wie Wärmedämmung werden blockiert. Das ist ein ökologischer Unsinn und nicht im Interesse der Bevölkerung sowie der zukünftigen Generationen.
  • Die Forderung, dass vor allem ältere Mietende unkündbar werden sollen, schadet letztendlich gerade den älteren Menschen. Diese hätten durch den Stempel «unkündbar» bei der Wohnungssuche einen enormen Nachteil.
  • Mit der Initiative soll de facto ein lebenslanges Miet- und Wohnrecht eingeführt werden mit einem einseitigen Kündigungsrecht des Mieters. Dies erstickt jeden Investitionsanreiz im Keim. Davon betroffen wären sowohl Genossenschaften wie auch Stiftungen und anderweitige Vermieter. Solche Regelungen versetzen den bisherigen Bemühungen, nicht nur Genossenschaften, sondern auch weitere Investoren zur Erstellung von mehr Wohnraum in Basel zu animieren, den Todesstoss.
  • Die Initiative ist ein Angriff auf das Wohnraumfördergesetz. Dieses wurde erst 2013 von der Basler Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit angenommen. Das Wohnraumfördergesetz war ein austarierter Kompromiss aller Interessen. Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzubrechen, schadet allen, weil damit der Weg des Miteinanders verlassen wird.

Schlichten statt richten:

Nein zur Klageflut mit „Mieterschutz am Gericht“

Forderung: Die Gerichtsgebühren für mietrechtliche Angelegenheiten sollen stark gesenkt und es dürfen keine Parteientschädigungen mehr ausgesprochen werden.

Folge: Teure und langwierige Gerichtsverfahren zulasten des Steuerzahlers würden stark zunehmen und die erfolgreiche Schlichtungsstelle abgewertet.

➪ Gutschweizerischer Kompromiss statt teure Klageflut!

Weitere Argumente

  • Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten ist in der Bevölkerung hoch angesehen und arbeitet sehr erfolgreich. 93 Prozent der Streitfälle konnten allein 2016 dank der Schlichtungsstelle rasch, effizient und kostengünstig erledigt werden. Nur ein Bruchteil der Schlichtungsverfahren wird an das Gericht weitergezogen. Die Initiative führt zu einer unnötigen Flut von teuren Gerichtsfällen. Sie setzt auf Konfrontation statt auf einvernehmliche Lösungen. Das nützt niemandem und stört den Mieterfrieden.
  • Die Gerichtsgebühren wurden bereits deutlich gesenkt und so gedeckelt, dass Mieter keine hohen Gebühren berappen müssen. Wenn die Parteien auf einen schriftlich begründeten Entscheid verzichten oder einem Vergleichsvorschlag zustimmen, wird die Gerichtsgebühr nochmals zusätzlich stark reduziert. Eine noch stärkere Senkung würde teurer für alle und die erfolgreiche Schlichtungsstelle schwächen.
    Die Initiative fordert einen Verzicht auf die Parteienentschädigung. Das heisst, Mieter müssten in jedem Fall ihre Anwaltskosten selber bezahlen. Das ist eine finanzielle Mehrbelastung und unfair, weil die Mieterseite juristische Beratung in der Regel nötiger hat.
  • Die Zahl der Bagatellfälle vor dem Gericht würde sich erhöhen. Dazu kommt eine verlängerte Verfahrensdauer. Der Grundsatz «Schlichten statt richten» – also die schweizerische Kompromisskultur – soll auch weiterhin gelten. Die Initiative fördert eine Streit-Kultur, die allen schadet.

Information statt Zwang:

Nein zur unnötigen Formularpflicht mit „Mieterschutz beim Einzug“

Forderung: Bei einem Leerwohnungsbestand von unter 1,5 Prozent müssen Vermieter bei einer Neuvermietung ein Formular zur Offenlegung des vorherigen Mietzinses ausfüllen.

Folge: Formularzwang führt zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Rechten und tieferen Mieten. Bereits heute erhalten Mieterinnen und Mieter Auskunft über den Vormietzins.

Formulare schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum!

Weitere Argumente

  • Bereits seit 1990 hat jede Mieterin und jeder Mieter das Recht, den Vormietzins zu erfahren (OR Art. 256a Abs. 2). Der Anfangsmietzins kann übrigens schon heute vorbehaltlos angefochten werden. Es wird mit der Initiative also kein neues Recht eingeführt, sondern nur mehr Bürokratie ohne Mehrwert eingeführt. Um einen unnötigen Papierkrieg zu vermeiden, hat der Bund eine Formularpflicht abgelehnt.
  • Der Schutz der Mieter ist hoch. Das Schweizer Mietrecht stellt sicher, dass Mietzinssteigerungen nur bei klar definierten Kostensteigerungen und Mehrleistungen zulässig sind.
  • Wo der Markt stark reguliert und die Bürokratie besonders hoch ist, steigen auch die Mietzinse besonders stark. Die Formularpflicht ist kontraproduktiv und wirkungslos, wie das Beispiel Genf zeigt. Trotz Formularpflicht sind dort die Mietzinserhöhungen überdurchschnittlich hoch und die Leerstandsquote bleibt niedrig.
  • Bei einem Formularzwang ist mit negativen Konsequenzen für die Mieter zu rechnen. Um das Risiko einer Anfechtung des Anfangsmietzinses bei Mieterwechsel zu minimieren, könnten häufige, kleinere Mietzinserhöhungen die Folge sein.
  • Anstatt auf Information setzt die Formularpflicht auf Zwang. Das führt zu mehr Konflikten zwischen Mietern und Vermietern und widerspricht der heutigen Kultur der friedlichen Streitschlichtung.

AKTUELLES

Die Wohninitiativen schaffen nur Verlierer

Mit gleich vier Initiativen wollen der Basler Mieterverband sowie weitere Organisationen die erfolgreiche und zukunftsgerichtete Wohnpolitik in Basel-Stadt torpedieren. Dagegen wehrt sich das breit abgestützte Komitee «gegen die schädlichen Wohninitiativen». Nur mit 4x Nein am 10. Juni können eine Schwächung der bewährten Schlichtungsstelle, ein starker Rückgang von ökologischen Renovationen, mehr Bürokratie und unkontrollierbare Fehlanreize verhindert werden. Heute hat das Komitee die Kampagne und die Argumente an einer Medienorientierung vorgestellt.

Hier geht es zur vollständigen Medienmitteilung.

CO-PRÄSIDIUM

Andreas Biedermann
Präsident SVIT beider Basel
balz-herter
Balz Herter
Präsident und Grossrat CVP Basel-Stadt
Katja Christ
Präsidentin und Grossrätin glp Basel-Stadt
Helmut Hersberger
Präsident HEV Basel-Stadt
Marc Jaquet
Marc Jaquet
Präsident Arbeitgeberverband Basel
Lorenz Nägelin
Präsident SVP Basel-Stadt
Elisabeth Schneider-Schneiter
Präsidentin Handelskammer beider Basel
Marcel Schweizer
Marcel Schweizer
Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt
Luca Urgese
Präsident und Grossrat FDP Basel-Stadt
Patricia von Falkenstein
Präsidentin und Grossrätin LDP

KOMITEE

Barell Gabriel, Dr. | Direktor Gewerbeverband Basel Stadt
Battaglia Olivier | Grossrat LDP
Betschart Martin | Co-Präsident jglp Basel-Stadt
Block Laetitia | Präsidentin junge SVP Basel-Stadt
Bocherens François, Dr. | Grossrat LDP
Bochsler Peter | Grossrat FDP
Casagrande Toni | Grossrat SVP, Unternehmer
Cattola Egidio | Rentner, SVP Riehen
Dätwyler Martin | Direktor Handelskammer beider Basel
Erny Patrick | Leiter Politik Gewerbeverband Basel-Stadt
Frehner Sebastian, Dr. | Nationalrat SVP
Grassi Marc | Mitinhaber Grassi & Co AG
Gröflin Alexander, MSc | Grossrat SVP
Gutzwiller Barbara | Direktorin Arbeitgeberverband Basel-Stadt
Hafner Patrick, Prof. | Grossrat und Bürgerrat SVP
Haller Christophe | Grossrat FDP
Heim Christian | Einwohnerrat SVP
Hobi Manuela | Vizepräsidentin CVP Basel-Stadt
Isler Beatrice | Grossrätin CVP
Jenny David, Dr. | Grossrat FDP

Krattiger Tino| Flosskapitän
Linder Karl | Vorstandsmitglied Grünliberale Basel-Stadt
Müry Thomas | Grossrat LDP
Nägelin Lorenz | Präsident SVP Basel-Stadt
Natoli Marco | Präsident Junge CVP Basel-Stadt
Pavlu David | Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt
Schaller Beat | Grossrat SVP
Schmied Eduard | Vorstandsmitglied Gewerbeverband Basel-Stadt
Schweizer Gaston R. | Präsident VSSM
Seiler Daniel | Vizepräsident FDP Basel-Stadt
Sidler Jeaninne | Vizepräsidentin JSVP und Frauensektion BS
Stephenson Jeremy | Grossrat LDP
Strahm Andrea |lic. iur. Rechtsanwältin CVP
Strahm-Lavanchy Nicole | Präsidentin LDP Riehen-Bettingen
Thüring Joël | Grossratspräsident 2017/18
Tschopp Edwin E. | Vorstandsmitglied FDP Basel-Stadt
Tschudi Hans Martin , Dr. | ehem. Regierungsrat BS
Vischer Heiner | Grossrat LDP
Wehrli Felix | Grossrat SVP
Zappalà Andreas | Grossrat FDP

ORGANISATIONEN

AGV
CVP
FDP
Gewerbeverband Basel-Stadt
GLP
Handelskammer beider Basel
HEV Basel-Stadt
LDP
SVP
SVIT

KONTAKT


Kontaktperson:
Salome Blumenthal
info@4xnein.ch